Interne Dokumente belegen: Fahrverbote werden kommen

Nach aktueller Berichterstattung des Senders RBB hält der Berliner Senat Dieselfahrverbote für Berlin für unausweichlich.

Die Fachleute in der Verwaltung wissen: Tempo 30 und das 10-Punkte-Programm für saubere Luft konnten nicht verhindern, dass der NO2-Grenzwert auf der Leipziger Straße auch im Jahr 2020 erneut überschritten wird. Das ist aber bei weitem nicht alles: Für insgesamt 21 Berliner Straßen prüft die Verwaltung wegen Grenzwert-Überschreitungen konkrete Diesel-Fahrverbote. Unter den diesen Straßen sind bedeutende Verkehrsachsen wie die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm oder die Sonnenallee. Diese Straßen werden vom Berufsverkehr stark frequentiert. Auch das Nadelöhr Brückenstraße, auf dem man von Kreuzberg Richtung Mitte gelangt, könnte gesperrt werden

Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 09.Oktober 2018

Das Verwaltungsgericht Berlin wird am 09.Oktober 2018 über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verhandeln. Die DUH beantragt in dem Verfahren die Anordnung eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge spätestens zum 31. Dezember 2018 bis zur Abgasnorm Euro 4 und für benzin- oder gasbetriebene Otto-Motoren unterhalb der Abgasnorm 3 sowie ab dem 1. September 2019 für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5. Das Gericht wird natürlich aufmerksam registriert haben, dass selbst die Stadt Berlin die beantragten Fahrverbote für zwingend hält. Die Argumente gegen Fahrverbote scheinen der Stadt auszugehen.

Was können Dieselfahrer tun?

Gegen die Fahrverbote generell können Dieselbesitzer wenig tun. Sie können aber in vielen Fällen ihren Diesel verlustfrei abgeben.

Besitzer eines Wagens aus dem Audi-Konzern mit Baujahr zwischen 2008 und 2015 sollten prüfen lassen, ob Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegen den Volkswagen-Konzern zusteht. Der Volkswagen-Konzern hat die Abgassteuerung des in diesen Jahren verbauten Motortyps EA 189 so manipuliert, dass Grenzwerte im Labor, nicht aber im Straßenverkehr eingehalten wurden. Juristen sind der Auffassung, dass VW sich so die für die Vermarktung notwendige Typgenehmigung erschlichen hat. Dies berechtigt nach Ansicht von immer mehr Gerichten Besitzer dieser Wagen zu Schadensersatz gegen den Volkswagen-Konzern. Der Schadensersatz geht auf Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Wagens.

Wer als Verbraucher den Kauf seines Wagens -egal aus welchem Konzern- mit einem Kredit finanziert hat, der vom Autohändler vermittelt wurde, dem steht der sogenannte Diesel-Widerrufsjoker zu. Formfehler im Autokreditvertrag machen es möglich: Die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist läuft nach dem Gesetz nicht ab, wenn die Bank nicht umfangreiche Informationspflichten nicht erfüllt hat. Das ist bei den meisten Autobanken der Fall – fast alle Verträge weisen diese Formfehler auf. Da Autofinanzierung und Autokauf verbundene Geschäfte sind, bringt der Widerruf sowohl Kredit als auch Kauf zu Fall. Die Bank muss im Ergebnis den Wagen nehmen und die Tilgungsraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Die Restschuld gilt als getilgt. Fahrverbote und Wertverluste spielen keine Rolle mehr.

Rechtsschutzversicherungen müssen i.d.R. sowohl Klagen gegen VW als auch die Autobanken abdecken.

Kostenlose Erstberatung

Dr. Storch Rechtsanwälte bieten eine kostenlose Erstberatung für Diesel-Geschädigte an. Rufen Sie dazu an und schildern Sie Ihren Fall. Oder schicken Sie Ihre Autobestellung und den Autokreditvertrag zur Prüfung ein. Bitte machen Sie Angaben dazu, ob Sie rechtsschutzversichert sind. Die kostenlose Erstberatung ist hiervon aber unabhängig.

Dr. Storch Rechtsanwälte melden sich umgehend zurück!