Der Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) bereitet Stillegungsverfügungen für Dieselfahrzeuge vor. Betroffen sind zumeist VW- und Audi-Fahrer, die der Aufforderung zum Software-Update nicht fristgemäß nachgekommen sind. Dies begründe eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Weigerung der Dieselbesitzer werde nicht mehr länger hingenommen, so der Landkreis Märkisch-Oderland. Auch der Landkreis Oder-Spree hat nach eigenen Angaben schon 78 Bescheide an Diesel-Auto Besitzer versandt.

Da jeweils die sofortige Vollziehung angeordnet wird, hat ein Widerspruch keine sog. aufschiebende Wirkung, so der Fachanwalt Dr. Storch. Stattdessen müssen Betroffene, die sich gegen die Verfügung wehren sollen, direkt zum Verwaltungsgericht und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen stellen.

Ob dies aber wirklich erfolgversprechend und sinnvoll ist, dürfte durchaus zweifelhaft sein, so Dr. Storch. Denn wer einen Diesel mit einer Schummel-Software besitzt, schadet der Umwelt und allein dies rechtfertigt das behördliche Eingreifen. Erfolgsversprechender ist es dagegen, gegen die Verursacher selbst vorzugehen, die Autohersteller wie VW, Audi oder Porsche, so der Fachanwalt Dr. Storch.