Selbst klagen ist schneller und erfolgreicher
Der Widerruf von Autokrediten bietet derzeit vielen Autofahrern eine Möglichkeit, ein finanziertes Fahrzeug wirtschaftlich sinnvoll loszuwerden. Wie schon die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank vor dem OLG Braunschweig gescheitert ist, scheint nun auch die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG erfolglos zu bleiben. Damit schwindet die Hoffnung der Autofahrer, die ihr Fahrzeug bei der Mercedes-Benz Bank finanziert und sich dem Musterverfahren angeschlossen haben. Betroffene Autofahrer können jedoch weiterhin selbst klagen.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fand am 25.01.2019, die mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG statt. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. Eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage für Verbraucher, die ihr Fahrzeug bei der Mercedes-Benz Bank finanziert haben, war (nur) bis zum 24.01.2019 möglich.
Insbesondere aber die Zulässigkeit der Klage sei problematisch, so die Stuttgarter Richter, weil der klagende Verbraucherverband möglicherweise nicht gemeinnützig sei und daher die Klagebefugnis fehle. Jedenfalls sei die Musterfeststellungsklage wohl auch nicht begründet, weil die von dem klagenden Verbraucherverband vorgetragenen Rechtsfehler nicht zielführend seien, so der Senat.
Musterfeststellungsklage führt wohl nicht zum Erfolg.
„Wie schon die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank, scheint auch die hochgepriesene Klage gegen die Mercedes-Benz Bank AG für den klagenden Verbraucherverband und die Verbraucher, die sich der Klage hoffnungsvoll angeschlossen haben, in einem Desaster zu enden“, so der Fachanwalt Dr. Storch.
„Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart zeigt, dass die Musterfeststellungsklage für die betroffenen Autofahrer mit hohen Hürden verbunden ist und keine echte Alternative zur eigenen Klage darstellt. Nach dem ernüchternden Ergebnis der mündlichen Verhandlung in Stuttgart bleibt abzuwarten, wie sich die Braunschweiger Richter bei der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG im Abgasskandal positionieren und wie viele Verbraucher sich hier tatsächlich wirksam in das Klageregister eingetragen haben.“
Eigene Klage bietet vielen Verbrauchern eine wesentlich bessere Chance.
Betroffene, die ihr Fahrzeug bei der Mercedes-Benz Bank oder einer anderen Autobank finanziert haben, sollten ihre Ansprüche vielmehr mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts im Rahmen einer eigenen Klage durchsetzen. Hierfür erteilen alle gängigen Rechtsschutzversicherungen regelmäßig Kostenschutz.
Für die meisten betrogenen Kunden ist die Musterfeststellungsklage keine Alternative, weil sie entweder mangels Klagebefugnis des jeweiligen Vereins gar nicht erst zugelassen wird oder schlicht zu lange dauert. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet damit, dass sich das Musterverfahren einige Jahre hinzieht. Anschließend muss man dann jeder einzelne Betroffene noch seinen eigenen Prozess vor Gericht führen. Solange können jedoch viele Autofahrer nicht warten. Angedrohte Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge und die bis dahin zunehmenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten fordern nach schnellen Lösungen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfiehlt daher allen die rechtsschutzversichert sind, nicht auf die langwierige Musterfeststellungsklage zu warten, sondern unmittelbar selbst zu klagen. Die für diese Prozesse anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten werden in den meisten Fällen von einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen.
Auch wenn sich Verbraucher nicht mehr für die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank anmelden können, ist eine Durchsetzung des Widerrufs mit einer eigenen Klage ohne weiteres möglich. Die Erfolgschancen sind aktuell sehr gut.
Widerruf als sinnvoller Ausweg speziell für Dieselfahrer
Der Widerruf von Autokrediten stellt sich als lukrativer Ausweg speziell für Dieselfahrer dar, deren Fahrzeuge infolge des Abgasskandals und immer weiterer Fahrverbote erhebliche Wertverluste erleiden.
„In jedem Fall ist es ratsam, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen“, so Fachanwalt Dr. Storch. Die Kanzlei Dr. STORCH & Kollegen hat bereits eine Vielzahl von Verfahren gegen Autobanken gewonnen und ist laut Finanztest der Stiftung Warentest in der Durchsetzung von Widerrufsklagen besonders erfahren und erfolgreich.