Rechte der Autobesitzer

Käufer von Autos des Volkswagenkonzerns sind derzeit sehr verunsichert, was mit ihrem VW, Audi, Seat oder Skoda PKW künftig passiert. Zwar hat VW angekündigt, die betroffenen PKW in die Werkstätten zurückzurufen und ein Software-Update vorzunehmen. Ob damit die Probleme behoben werden, ist bis heute nicht gesichert und dürfte durchaus zweifelhaft sein.

Es haben sich bereits zahlreiche Autobesitzer von VW-, Audi-, Seat- und Skodamodellen an die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen gewandt. Die meisten sind besorgt darüber, dass sie ein teures Auto von einem angeblich seriösen deutschen Konzern erworben haben und das Auto nunmehr seinen Preis nicht mehr wert ist.

Wir wollen hier einen Leitfaden für enttäuschte Autobesitzer geben, wie sie vorgehen können. Diese fühlen sich unserer Einschätzung nach zu Recht getäuscht. Wir als spezialisierte Rechtsanwälte werden alles dafür tun, den Schaden für Autobesitzer möglichst gering zu halten bzw. diesen vollkommen zu ersetzen, nötigenfalls auch mit der Hilfe von Gerichten.

Dabei wollen wir neben Ansprüchen aus Mangelhaftung und arglistiger Täuschung insbesondere den Weg des Widerrufs empfehlen, weil dies aus unserer Sicht die juristisch einfachste und effektivste Vorgehensweise ist. Ähnlich wie beim Widerruf von Immobiliendarlehen dürften die meisten Autofinanzierungsverträge (Kredite, Leasing) nämlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweisen. Damit kann auch hier der „Widerrufsjoker“ gezogen werden und eine Rückabwicklung ist zeitlich nahezu unbegrenzt möglich.

Welche Ansprüche haben Käufer?

Ein Verdacht ist mittlerweile durch viele Urteile bestätigt worden: Der VW-Konzern hat Käufer von VW-, Audi-, Seat-, und Skoda-Modellen betrogen, indem eine Software aufgespielt wurde, die zur Manipulation der Abgaswerte führt. Es wurden nicht nur die Anteilseigner von VW-Aktien betrogen, sondern auch Autokäufer hinters Licht geführt.

Aus der Sicht der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen bestehen daher diverse Ansprüche gegenüber Händlern und dem Volkswagen Konzern bzw. dessen Gesellschaften Volkswagen AG, Audi AG, Seat Deutschland GmbH oder ŠKODA AUTO Deutschland GmbH.

Gegenüber Händlern können unserer Einschätzung nach zunächst Nachbesserungsansprüche geltend gemacht werden. Da das Fahrzeug dennoch mangelbehaftet bleiben dürfte, trotz der Nachbesserung, kann der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden. Dies bedeutet, dass die Kunden das Fahrzeug zurückgeben können und ihr Geld zurückerhalten. Dies kann auch durch eine mögliche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erreicht werden.

Verbrauchern, die ein von der Abgasmanipulation betroffenes Fahrzeug besitzen, steht – solange Gewährleistungsansprüche bestehen – das Recht auf Nachlieferung zu. Die Autobesitzer können also die Lieferung eines Neuwagens ohne manipulierte Software einfordern.

Gegenüber dem VW-Konzern bestehen unserer Ansicht nach ebenfalls Schadensersatzansprüche, die darauf gerichtet sind, den Rücktritt vom Vertrag zu erzwingen. Die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen macht bereits derartige Ansprüche geltend und wird nunmehr Klage einreichen.

Ist für PKW-Käufer Eile geboten oder kann noch abgewartet werden?

Mängelgewährleistungsansprüche, die hier neben anderen Ansprüchen eingreifen, unterliegen einer Verjährungsfrist. Auch die Anfechtung unterliegt Fristen. Diese Verjährung kann jederzeit eintreten, die Fälle unterscheiden sich durchaus. Deshalb sollten sich Autokäufer, die sich unsicher sind, an einen Fachanwalt wenden. Die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen bietet dazu den Autobesitzern eine kostenlose Erstberatung an, damit diese schnell über die rechtlichen Möglichkeiten informiert werden können. Die Autobesitzer sollten nicht zögern und umgehend rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen, bevor diese Ansprüche endgültig verloren sind.

Wegen der von VW versprochenen Nachbesserungsaktion sind sich zahlreiche Autobesitzer unsicher, ob sie deswegen noch abwarten sollen. Einerseits wird sich erst nach dem Ende der Nachbesserung zeigen, ob bzw. mit welchen Folgen der Makel der EA 189-Motoren behoben werden kann. Andererseits laufen die Fristen verschiedener Käuferrechte (Gewährleistungsrechte, Garantien) während dessen weiter und in vielen Fällen auch ab. Mit anderen Worten: Die Zeit arbeitet für VW – und gegen die geschädigten Käufer. Unseres Erachtens sollten Käufer jetzt ihre Rechte wahren.

Deswegen sollten Dieselkäufer derzeit (vor dem Start der konkreten Nachbesserung) auf ein Ziel hinarbeiten: VW soll für sämtliche Schäden eintreten, die durch die Manipulation des Motors EA 189 entstanden sind. Hierfür brauchen die betroffenen Käufer eine verbindliche rechtliche Basis, um dies tatsächlich von Volkswagen, Audi, Seat oder Skoda einfordern zu können. Auf allgemeine Zusage in der Presse kann man sich in rechtlicher Hinsicht in keiner Weise verlassen, dürfte rechtlich unverbindlich sein, um später Schäden erfolgreich geltend machen zu können. Mit anderen Worten: Wenn betroffene Auto-Käufer einfach abwarten, dann tragen sie zunächst alle Risiken und müssen dann hoffen, dass VW, Audi, Seat oder Skoda zahlen.

Sinnvoll ist dies selbstverständlich nur für solche Autobesitzer, deren Fahrzeuge auch tatsächlich von dem Abgas-Skandal und von der Manipulation betroffen sind. Hierzu können keine pauschalen Angaben gemacht werden und jeder Einzelfall ist zu prüfen. Anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) kann auf den nachfolgenden Herstellerseiten allerdings überprüft werden, ob ein Fahrzeug von den erhöhten Stickoxid- oder den erhöhten CO2-Werten betroffen ist:

VW Skandal – Ansprüche verjähren Ende 2018 / Widerruf unbegrenzt möglich

Geschädigte des VW Abgasskandal stellen sich derzeit die Frage, wann Ihre Ansprüche endgültig verjähren. Viele Internetberichte verweisen auf das Jahresende 2017 und teilen mit, dass nach diesem Zeitpunkt keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Dies dürfte unzutreffend sein, zumindest sind davon nicht alle Ansprüche betroffen.
Die Verjährung endet erst Ende 2018, so dass Geschädigte des VW Abgasskandal auch im Jahre 2018 noch Ansprüche geltend machen können.

Dies gilt in jedem Fall für Schadensersatzansprüche gegen VW, mit denen die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden kann. Gemäß §§ 195, 199 BGB beginnt die Verjährung gegenüber VW erst dann zu laufen, wenn ein Geschädigter Kenntnis von der Abgasmanipulation erhalten hat. Dies war im Jahre 2015. Die Verjährung dürfte daher erst mit Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen haben und läuft insgesamt 3 Jahre. Dies bedeutet, dass die Ansprüche gegen VW erst Ende 2018 verjähren werden.

In den Medien finden sich auch zahlreiche Berichte, dass Ansprüche gegenüber den Händlern endgültig Ende 2017 verjährt seien. Auch dies ist nicht richtig. Grundsätzlich verjähren Ansprüche zwar 2 Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs und die Händler haben bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung verzichtet, jedoch gibt es im BGB in § 438 Abs. 3 eine Sondervorschrift zur Verjährung. Hatte der Händler Kenntnis von der Manipulation oder muss er sich das Verhalten von VW zurechnen lassen, gilt ebenfalls die kenntnisabhängige Verjährung von 3 Jahren, die erst Ende 2018 endet. Bisher ist in der Rechtsprechung höchstrichterlich nicht geklärt, ob der Händler sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Wir, die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen vertreten diese Auffassung. Die Landgerichte Köln und Stuttgart haben sich bereits dazu geäußert, dass ein Händler aufgrund der Sondersituation sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Das Landgericht München I, 23 O 23033/15 hat geurteilt, dass ein Händler sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Deshalb werden auch die Ansprüche gegenüber den Händlern erst Ende 2018 verjähren.

Die Internetberichte sind daher mit Vorsicht zu genießen. Geschädigte des VW Abgasskandal können bis zum Jahresende 2018 Ihre Ansprüche erfolgreich durchsetzen.

Zu unterstreichen ist im Übrigen, dass die Ansprüche aus Widerruf des Finanzierungsvertrages (Darlehen, Leasing) nicht der Verjährung unterfallen. Gerade diese Verträge können daher auch noch wesentlich später rückabgewickelt werden, weil hier allenfalls der Einwand der Verwirkung greift. Die Kanzlei DR. STORCH &Kollegen empfiehlt daher betroffenen Kunden, die ihren PKW finanziert haben, besonders den Widerruf der Verträge zu prüfen. Dies ist rechtlich einfacher als etwa eine Klage wegen Mangelhaftung oder arglistiger Täuschung.

Weitere – ggf. auszuführende Punkte

Rücktritt – ja oder nein?

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Schadensersatzansprüche

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Kauf

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  • Vertragshändler
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  • Freier Händler
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  • Direkt beim Hersteller
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  • Von privat
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Leasing

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Finanzierung

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